Finanzministerium NRW

Finanzminister Dr. Linssen fordert schärfere Neuverschuldungsregeln - Umdenken in der Haushaltspolitik ist notwendig

Düsseldorf, den 14.09.07

"Die öffentlichen Haushalte sitzen auf einem Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro. Es ist höchste Zeit, die ausufernde Schuldenmacherei zu stoppen" sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister, Dr. Helmut Linssen, anlässlich der Klausursitzung der Föderalismuskommission in Berlin. Er sieht als wichtigstes Ergebnis der Klausursitzung das große Einvernehmen, eine wirksame Schuldenbremse zu schaffen. "Ich habe gestern und heute in den Beratungen den Eindruck gewonnen, dass mehrheitlich die Dringlichkeit eines Umdenkens in der Haushaltspolitik erkannt ist" so der Minister.

Linssen weiter: "Bund und Länder sollten sich zu mittelfristig ausgeglichen Haushalten verpflichten. In Abschwungphasen wird eine Kreditaufnahme - allerdings im engen Rahmen - nicht ganz zu vermeiden sein. Dies muss aber mit der Pflicht zur Erwirtschaftung von Überschüssen in guten Jahren korrespondieren". Wir brauchen ein "Schuldengedächtnis", das dafür sorgt, dass die bestehenden Lasten nicht - wie in der Vergangenheit - in Vergessenheit geraten".

Auf jeden Fall sei es erforderlich, die Ausnahmeregelungen in Bund und Ländern zu streichen, die bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eine höhere Neuverschuldung als öffentliche Investitionen erlauben. Diese Ausnahmeregelungen hätten den explosionsartigen Anstieg der Staatsverschuldung geradezu beflügelt. "Wir sollten uns daher auf eine neue, effektive Schuldenbremse verständigen. Wir brauchen klare, pragmatische und leicht überprüfbare Lösungen", so der Minister. "Auch müssen wir bedenken, dass - aus welchen Gründen auch immer - die Ausgangssituation der einzelnen Länder sehr unterschiedlich ist. Wir werden Übergangslösungen finden müssen, die dem gerecht werden. Allerdings darf dies die Verantwortlichen nicht davon entbinden, die Haushalte zu konsolidieren und die Solidität der Finanzlage wieder herzustellen".

"Mit strengeren Verschuldungsregeln müssen wir die Einhaltung der Haushaltsdisziplin überwachen. Wir brauchen ein Frühwarnsystem, um frühzeitig Fehlentwicklungen aufzudecken und gegenzusteuern. Notfalls müssen wir in einem zweiten Schritt Verstöße automatisch mit Sanktionen ahnden", führte Linssen weiter aus. Neben der Einschränkung der bündischen Einstandspflicht kann sich Linssen auch Steuerzuschläge vorstellen.