Finanzministerium NRW

Kabinett beschließt Eckdaten zum Haushalt 2007

Düsseldorf, den 22.03.06

Nettoneuverschuldung soll auf 5,1 Mrd. gesenkt werden

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag die Eckdaten zum Haushalt 2007 beschlossen. Auf Basis dieser Eckdaten wird das Finanzministerium einen Entwurf eines Haushaltsplans erarbeiten und diesen bis zum 20. Juni 2006 dem Kabinett vorlegen

Im Haushaltsaufstellungsverfahren 2007 wird das Finanzministerium die Methode ändern und das Top-Down-Verfahren anwenden. Bisher haben die Ressorts ihre Bedarfe beim Finanzminister angemeldet. Diese mussten in den darauffolgenden Haushaltsverhandlungen mühsam gekürzt werden. Beim Top-Down-Verfahren werden mit den Ressorts am Beginn des Haushaltsverfahrens Budgets verhandelt. Im Rahmen der Budgets können die Ressorts eigenständig entscheiden, wie sie die Gelder einsetzen.

Die Planungen für den Haushalt 2007 sehen Gesamtausgaben von 48,9 Milliarden Euro vor. Das entspricht einem Zuwachs von 0,8 Prozent. Die Steuereinnahmen sind mit 36,3 Milliarden veranschlagt. Die Nettoneuverschuldung soll im nächsten Jahr von 5,89 auf 5,1 Milliarden zurückgeführt werden (-13,6%). Das Kabinett hat zudem beschlossen, alle Einnahmeverbesserungen, die sich durch Steuerrechtsänderungen oder durch bundespolitische Beschlüsse ergeben, zur Senkung der Nettoneuverschuldung einzusetzen.

Mit dem Beschluss über die Eckdaten setzt die Landesregierung ihren seit Regierungsübernahme eingeleiteten Konsolidierungskurs konsequent fort. So hatte das Kabinett im Dezember letzten Jahres mit dem Haushaltsentwurf 2006 auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2009 verabschiedet. Darin sind für 2007 Kürzungen von insgesamt 600 Millionen Euro eingeplant. 500 Millionen sollen dabei bei den Transferausgaben und 100 Millionen Euro bei den Personalausgaben eingespart werden. Das Kabinett hat sich zum Ziel gesetzt, darüber hinaus weitere 90 Millionen im Landeshaushalt zu kürzen.

Im Januar diesen Jahres hatte Finanzminister Helmut Linssen seinen Sanierungskurs in der mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt. Sowohl für 2006 als auch für 2007 wird die von der Expertenkommission veranschlagte Höhe der Nettoneuverschuldung unterschritten. Linssen zeigte sich erneut überzeugt, dass er das Ziel erreichen werde, spätestens am Ende der Legislaturperiode einen Haushalt vorzulegen, der die Kreditverfassungsgrenze einhält.

Das Kabinett wird den Haushaltsentwurf 2007 bis Juni beschließen. Nach der Sommerpause erfolgt die Einbringung in den Landtag.

Die Eckdaten im Überblick: